Aktuelle Entwicklungen

bei der öffentlichen Beschaffung von Holz und Holzprodukten

Aktuelle Entwicklungen bei der öffentlichen Beschaffung von Holz und HolzproduktenBereits 1989 beschäftigten sich die Bundesministerien mit der Frage, wie bei der Beschaffung von Tropenholz Waldzerstörung vermieden werden kann.

2007 folgte dann ein gemeinsamer Erlass [1] der Bundesministerien für Wirtschaft und Technologie (BMWi), für Ernährung,Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV), für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) und für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS), der bei jeglicher Holzbeschaffung durch die Bundesverwaltung vorschrieb, dass Holzprodukte nachweislich aus legaler und nachhaltiger Waldbewirtschaftung stammen sollen.
Grundlage hierfür bilden die Kriterien der beiden im Erlass benannten Zertifizierungssysteme FSC und PEFC [2]. Damit waren auch die Grundzüge der zweiten, unbefristeten Fassung des Erlasses [3] der zuständigen Ministerien vom 20.12.2010 gelegt. Das Formblatt 248 aus der Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB) [4] (Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten) sollte die Eignung eines Bieters feststellen, war jedoch dahingehend nicht klar formuliert, dass der Bieter selbst nach den Kriterien von FSC oder PEFC zertifiziert und zu welchem Zeitpunkt er ein entsprechendes Zertifikat vorlegen muss.

Der Erlass ist für alle verbindlich für Vergabefälle der Bundesministerien und deren nachgeordnete Institutionen. Bundesländer und Kommunen können sich an bei der Fassung ihrer Beschaffungsregelungen an der Bundesrichtlinie orientieren.

Mit einem Rundschreiben [5] zu einer neuen Auslegung des Erlasses vom 08.12.2015 erfolgte eine Neufassung des Formblattes 248 und eine Klarstellung, dass (1) die lückenlose COC-Zertifizierung der Grundidee des BMUB in Bezug auf die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung entspricht und (2) bei Abgabe des Angebotes eine COC-Zertifizierungsnummer anzugeben ist, wenn nicht der Einzelnachweis gewählt wird.

Am 22.4.16 hat das Bundesumweltministerium den „Klarstellungs“-Erlass vom 8.12.2015 ausgesetzt. Aktuell ist noch nicht klar auf welche Anforderungen und Regelungen sich die entsprechenden Ministerien einigen werden. Wir berichten dazu immer auf unserer Website unter Aktuelles.





[1] Gemeinsamer Erlass des BMWi, BMVEL, BMU und BMVBS zur Beschaffung von Holzprodukten vom 17. Januar 2007

[2] Bick, U. (2016):Öffentliche Beschaffung von Holzprodukten in Deutschland. Stand der Regelung inDeutschland und der europäische Weg. Veröffentlicht im HZB, Nummer 12,24.03.2016.

[3] Gemeinsamer Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten, 22. Dezember 2010

[4] Vergabe- und Vertragshandbuch für die Baumaßnahmen des Bundes

[5] Auslegung des Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten, 08.12.2015


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