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Freitag, 06 Oktober 2017
Klarstellung zur öffentlichen Beschaffung von Holz

FSC-zertifiziertes Holz für öffentliche Projekte (© FSC Deutschland / Hoffmann)© FSC Deutschland / Hoffmann

Bundesministerium stellt klar: FSC-Zertifizierung oder alternative Nachweise sind gefordert


Das BMEL hat heute (6.10.2017) eine Neufassung der Klarstellung zum "Gemeinsamer Leitfaden zum Gemeinsamen Erlass zur Beschaffung von Holzprodukten vom 22. Dezember 2010" („Beschaffungserlass für Holzprodukte“), der am Erlass beteiligten Bundesministerien (Bek. d. BMEL v. 6.10.2017 – 534-62505/0005 )" herausgegeben.

Auf der Seite des Ministeriums kann der Leitfaden (in der Übersicht unten, ab S. 778) ab sofort nach Erwerb der Lizenz heruntergeladen werden:
http://www.gmbl-online.de/dokument/?user_nvurlapi_ […]

Die FSC-Zertifizierung für die Chain-of-Custody ist dabei wichtige Voraussetzung, um nachzuweisen, dass Holz bei öffentlichen Projekten aus nachhaltiger und legaler Waldwirtschaft stammt. Darüber hinaus werden in dem Leitfaden auch alternative Nachweise für Betriebe ohne entsprechende FSC-Zertifizierung zugelassen und beschrieben.

FSC Deutschland begrüßt die Klarheit für die öffentliche Holzbeschaffung: Gemeinsamer Leitfaden zum Holzbeschaffungserlass! (Link zum Statement von FSC Deutschland und weiteren Informationen)

Zentrale Textelemente des Leitfadens:

Grundregelung der Nachweisführung:
Verfahren des Nachweises zur Nachhaltigkeit: Zur Nachweisführung hinsichtlich der Vorgaben des Gemeinsamen Erlasses zur Beschaffung von Holzprodukten muss der Bieter mittels einer Eigenerklärung durch das Formblatt „Erklärung zur Verwendung von Holzprodukten“ bei Abgabe des Angebots erklären, in welcher Form der erforderliche Nachhaltigkeitsnachweis vorgelegt wird. Der entsprechende Nachweis (CoC-Zertifikat oder geprüfter Einzelnachweis) muss dann nach Zuschlag und vor Einbau des Holzes bzw. der Holzprodukte dem öffentlichen Auftraggeber im Original vorgelegt werden.
[…]
Chain-of-Custody (CoC)-Zertifikat: Im Rahmen des Beschaffungserlasses für Holzprodukte werden von der Bundesregierung [u.a. FSC als] Zertifizierungssysteme für Waldbewirtschaftung und Holzprodukte ausdrücklich genannt[.]

Einzelnachweis: Alternativ zum CoC-Zertifikat können Unternehmen, die nicht nach Produktkettenregeln zertifiziert sind, einen sogenannten Einzelnachweis erbringen, welcher belegt, dass das eingesetzte Holz bzw. die Holzprodukte aus FSC […] oder gleichwertigen nachhaltigen Beständen stammen. In diesem Fall belegt der Auftragnehmer den Einsatz von nachhaltigem Holz durch eine gesonderte Dokumentation, welche durch unabhängige Dritte geprüft wird.

Bei einem Einzelnachweis müssen drei Prüfkriterien mit Daten aus der Wareneingangskontrolle des Auftragnehmers belegt werden:

  • Mengenmäßiger Bezug des Holzes bzw. der Holzprodukte zum Auftrag (laufende Meter, Fläche, Volumen, etc.);
  • Zeitlicher Bezug der Bestellung und Lieferung zum Auftrag;
  • Inhaltlicher Bezug des Holzes bzw. der Holzprodukte zum Auftrag (z.B. Art des Holzes bzw. des/der Produkte(s));
  • Für die Überprüfung dieser Kriterien und Daten werden seitens der Bundesregierung […] unabhängige Dritte anerkannt[.]

Im Fall von sogenannten „einfachen Fällen“ werden ebenso [auch Architekten und Bauleiter] als unabhängige Dritte anerkannt:
Es wird ein „einfacher“ Fall definiert:
Ein „einfacher Fall“ liegt vor, wenn die folgenden drei Voraussetzungen erfüllt sind:

  • Alle für die Leistung benötigten Holzprodukte werden bei einem FSC- oder [gleichwertig] CoC-zertifizierten Unternehmen direkt für diesen Auftrag gekauft;
  • Auf dem Lieferschein ist dokumentiert, dass es sich um zertifizierte Ware handelt;
  • Die Verwendung/Baumaßnahme ist angegeben, und die zertifizierte Ware wird ohne weitere Änderung ihrer Zusammensetzung, wie vom Händler erhalten, verwendet.

Sanktionsmöglichkeiten bei schuldhaftem Verstoß:
1. Der Auftragnehmer kann unter Androhung der Kündigung (§ 8 Absatz 3 VOB/B1) mit Verweis auf § 4 Absatz 7 der VOB/B, zur Vertragserfüllung aufgefordert werden und ggf. ist die Kündigung nach fruchtlos abgelaufener Frist auszusprechen.
2. Gegebenenfalls kommt eine Nichtvergütung der Leistung (§ 2 Absatz 8 Nummer 1 VOB/B) in Betracht, wenn der Auftragnehmer entgegen seiner vertraglichen Verpflichtung keinen Nachweis vorgelegt hat, das entsprechende Holz aber entweder ohne Wissen der Bauüberwachung oder entgegen deren Anordnung bereits verbaut hat.
3. Des Weiteren besteht die Möglichkeit des Ausschlusses des Auftragnehmers von künftigen Vergabeverfahren wegen mangelnder Zuverlässigkeit entsprechend/analog § 124 Absatz 1 Nummer 7 GWB2.


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